Die Bundesregierung hofft auf eine solide Exekutive in den Niederlanden. “Selbstverständlich haben wir an Interesse an stabilen Regierungen – in unseren Nachbarländern ganz besonders”, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag der dts Nachrichtenagentur.
Dies liege aber “nicht in unserem Einflussbereich”. Der Bundeskanzler freue sich erst einmal darauf, am Montag den neuen niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin zu begrüßen. “Alles Weitere ist jetzt nicht Gegenstand, über was wir uns Gedanken machen”, sagte Hille.
Jetten führt in Den Haag eine Regierungskoalition an, die aus seiner eigenen linksliberalen D66 sowie den konservativen Parteien VVD und CDA besteht, aber keine Mehrheit im Parlament hat. Für jedes Gesetzesvorhaben muss die Koalition mit der Opposition verhandeln, die sich in weiten Teilen zurückhaltend bis ablehnend gibt.
