Die Caritas hat vor einer deutlichen Verschlechterung der Integration in den Arbeitsmarkt für geflüchtete Ukrainer durch den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz gewarnt.
„Der geplante Rechtskreiswechsel in das Asylbewerberleistungsgesetz wird die Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten massiv erschweren“, sagte Oliver Müller, Vorstand für Migration, Internationales und Katastrophenhilfe des Deutschen Caritasverbands, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Bewährte Förderstrukturen der Jobcenter entfallen, ohne dass dafür adäquater Ersatz vorgesehen ist. Im Gesundheitsbereich drohen Versorgungsabbrüche.“
Hintergrund sind die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung, dass seit dem 1. April 2025 eingereiste Ukrainer wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten sollen. Am Montagnachmittag ist eine öffentliche Anhörung im dazu zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags geplant.
Müller kritisierte auch die Einschränkung der Integrationskurse durch das Bundesinnenministerium: „Zusätzlich macht der Zulassungsstopp zu kostenlosen Integrations- und Deutschkursen den Zugang zum Spracherwerb unter diesen Bedingungen nahezu unmöglich, obwohl Kenntnisse der deutschen Sprache die zentrale Voraussetzung für Beschäftigung und Teilhabe sind. Wir fordern deshalb, den Zulassungsstopp bei den Integrationskursen zurückzunehmen. Auf dem Spiel steht die enorme bisherige Integrationsleistung – sowohl auf Seiten der Geflüchteten als auch von uns als Gesellschaft.“
