Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission deutlich mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau. Beitragszahlungen an die Kommission sollen künftig an Fortschritte bei der Deregulierung und dem Bürokratieabbau geknüpft werden, meldet „Politico“.
Das Papier wurde unter Federführung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung unter Mitarbeit der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie ausgearbeitet und befindet sich derzeit in der Beratung mit anderen Arbeitsgruppen. „Die bisherigen Omnibus-Pakete sind weder im Umfang noch in der Geschwindigkeit zufriedenstellend“, heißt es in dem Papier zu den derzeitigen Initiativen der Europäischen Kommission zum Bürokratieabbau. Deshalb soll eine „zentral verantwortliche Stelle auf EU-Ebene“ eingeführt werden, die Gesetzesvorhaben der Kommission überwachen und Ziele vorgeben soll. Die Stelle soll auch über „ein grundsätzliches Veto-Recht bei jeder neuen durch die EU-Kommission geplanten Rechtssetzung verfügen“, so der Entwurf.
Das Papier sieht außerdem vor, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig dem Europäischen Rat über die „Kosteneinsparung und Vereinfachung“ Bericht erstattet. „Die Zuweisung der Finanzmittel der EU-Mitgliedstaaten an die EU-Kommission wird an diese Zielerreichung geknüpft“, heißt es dazu in dem Entwurf.
Auch die Einführung eines „One in, two out“-Prinzips bei neuen EU-Gesetzen sowie eine zeitliche Begrenzung durch sogenannte „Sunset“-Klauseln werden vorgeschlagen. Neue EU-Gesetze würden demnach nur noch befristet gelten und ohne Erneuerung auslaufen.
