Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.
“Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel”, sagte Hauk dem “Spiegel”. Mit einem Deckel ließe sich die Höhe der Preise “wirksam begrenzen”. Er sei dafür offen. Andere Länder wie Belgien machten das auch, sagte er. “Man muss den Konzernen ab und zu die Zähne zeigen, und das tut der Staat derzeit nicht.”
Mit seiner Forderung ist Hauk innerhalb der CDU bislang ziemlich allein. Seinen Vorschlag habe er auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) präsentiert, die davon jedoch wenig begeistert gewesen sei, sagte Hauk. Er sei aber der Meinung, dass es angesichts der Strukturen der Mineralölkonzerne eine strengere Überwachung von Oligopolen benötige. Das gelte beispielsweise auch im Lebensmittelbereich.
Ministerin Reiche berufe sich darauf, dass die Marktwirtschaft es schon regeln werde, sagte Hauk. Als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft sage er jedoch: “Bei Oligopolen muss der Staat stärker hinschauen und eingreifen. Da macht die Bundesregierung bisher zu wenig, genauso wie die Vorgängerregierung.”
