Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.
Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger (CDU): „Die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zu bringen und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, muss 2026 oberste Priorität haben. Das Vorziehen der Reduzierung der Körperschaftsteuer würde dabei helfen. Daher sollten wir den Vorschlag in der Koalition prüfen, natürlich auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit.“
Söder hatte am Sonntag in der „Bild“ gefordert, die ab 2028 geplante Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte, es müsse rasche Steuersenkungen geben. „Die Menschen in unserem Land, gerade die mit kleinen und mittleren Einkommen, müssen entlastet werden. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir zur Mitte der Legislaturperiode eine große Einkommensteuerreform auf den Weg bringen wollen. Daran müssen wir festhalten.“
Zustimmung erhalten die Unionspolitiker von den Unternehmen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), sagte der „Bild“: „Ein Vorziehen der Steuersenkung und damit eine sofortige Entlastung schon in diesem Jahr würde der Wirtschaft dringend benötigte Impulse für Investitionen geben.“ In der aktuellen Krise zähle für die Unternehmen jeder Monat, erklärte Melnikov. Die Regierung müsse noch deutlich mehr tun, um das Wachstum zu stärken. „Die geplante Steuersenkung wäre ein wichtiges Signal in diese Richtung“, sagte die Verbandschefin.
Auch Wolfgang Große Entrup, Chef des Chemie-Verbandes VCI, sagte der „Bild“: „Berlin muss die Steuern jetzt senken.“ Sonst verliere Deutschland den Anschluss und Jobs an das Ausland. „Jeder Tag Warten ist ein Tag gegen den Standort.“ Die Industrie leide schon heute, nicht erst in zwei Jahren.
