Angesichts der unterschiedlichen Vorschläge von Union und SPD zur Finanzierung des Sozialstaats fordert der DGB, die Reichen im Land stärker in den Blick zu nehmen. “Diejenigen, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, müssen stärker in die Verantwortung”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Donnerstagsausgaben). “Wir brauchen eine Debatte darüber, die Vermögen gerechter zu verteilen. Da gibt es enorme Unwuchten”, so Körzell.
Der Gewerkschaftsvertreter forderte unter anderem eine Erbschaftsteuer ohne Ausnahmen für große Betriebsvermögen und stattdessen Stundungsregelungen für Betriebe. Man müsse zudem darüber reden, wie Vermögende insgesamt stärker an den Kosten von Infrastruktur, Bundeswehr und demografischem Wandel beteiligt werden könnten. Auch an die Zinserträge der Sparer will Körzell ran. “Es kann aber beispielsweise auch nicht sein, dass wir Kapitalerträge pauschal mit 25 Prozent besteuern und in der Einkommenssteuer einen progressiven Anstieg haben”, so Körzell.
Weil Einnahmen aus Erbschaft- und Vermögensteuer den Ländern zustehen, sollte man aus seiner Sicht für den Bund über eine Vermögensabgabe nachdenken – nach der “riesige Vermögen zusätzlich einen bestimmten Prozentsatz einmalig abgeben”. Laut Körzell sollte mit großen Freibeträgen gearbeitet werden. “Aber es kann nicht sein, dass die Milliardäre in diesem Land immer reicher werden, die Verteilung immer ungerechter”, so das DGB-Vorstandsmitglied.
