Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.
“Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist”, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.”
Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: “Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.” Die Grünen bekämen für ihre Haltung “grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen”.
