Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen eine Steuerreform zu finanzieren, scharf kritisiert.
“Das ist ja eigentlich eine Aufgabe von Regierung, Prioritäten setzen. Und offensichtlich kann es diese Regierung nicht”, sagte Brantner dem TV-Sender “Welt” am Dienstag. “Und dann sagen sie, wir machen jetzt Rasenmäher, überall fünf Prozent. Das ist ein Armutszeugnis.” Es sei die Aufgabe dieser Regierung, zu priorisieren.
Vor Beginn des Koalitionsausschusses forderte die Grünen-Chefin die Koalition auf, die Streitigkeiten zu beenden und endlich eine Reformagenda auf den Weg zu bringen. Der Fokus müsse jetzt sein, sich zusammenzureißen, Reformen anzugehen und Pakete zu schnüren, die groß seien, dass allen etwas abverlangt werde, so Brantner.
Die Koalition müsse das Land in den Blick nehmen und nicht ihre SPD- oder CDU-Interessen. “Die müssen jetzt einen Schritt weg vom Abgrund, und zwar gemeinsam”, forderte die Grünen-Chefin.
