Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bundeswehr plant, wachsen bei den Grünen Zweifel an der Haltbarkeit der Schuldenbremse. „Es ist richtig, dass die Ampel jetzt schnell und entschlossen neuen finanziellen Spielraum schafft“, sagte Jamila Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sie ist Außen- und Finanzpolitikerin der Grünen.
Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur
Dazu gehöre auch eine ergebnisoffene Prüfung der Schuldenbremse. „Woher nimmt der Finanzminister die Gewissheit, dass wir angesichts der vielen Krisen in den nächsten Jahren die Schuldenbremse einhalten können“, sagte sie. „Angesichts der aktuellen Herausforderungen gehen wir davon aus, dass eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse unvermeidlich sein wird, um unseren Aufgaben politisch gerecht zu werden.“ Die Landesgruppenchefin der bayerischen Grünen und prominente Vertreterin des linken Flügels in der Partei sagte auch, dass Sicherheit mehr sei als das, was Scholz und Lindner darunter verstünden. „Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro nur für militärische Ausrüstung wird unseren sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gerecht“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Sicherheit bedeute neben einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr auch den Ausstieg aus fossilen Energien und „mit dem Ausbau der Erneuerbaren rein in eine deutsche und europäische Energiesouveränität“, so Schäfer. Zu einem stabilen und widerstandsfähigen System würden auch genügend Geld für Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe und Diplomatie gehören.
