Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.
Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, “aber das Gesetz stabilisiert am Ende die Beiträge nicht”, sagte Dahmen am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Vielmehr sei es “unzureichend wirksam” und werde dazu führen, dass die Krankenkassenbeiträge auch in den kommenden Jahren weiter steigen müssten.
Zugleich warf Dahmen der Bundesregierung vor, Finanzprobleme auf Versicherte und Unternehmen abzuwälzen. Das Gesetz verschiebe die Last “in das Portemonnaie von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern” sowie der Betriebe über höhere Lohnnebenkosten. “Es macht aus einem Gesetz, was in dieser Zeit eigentlich ein Entlastungsgesetz sein müsste, ein Belastungsgesetz für die Menschen.” Verantwortung trage neben Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der den Kassen jährlich zwei Milliarden Euro entziehe. “Ein Problem, was ohnehin groß war, wird dadurch noch größer gemacht.”
