Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, übt nach der knapp verlorenen Landtagswahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an seiner Partei. “Wir brauchen keine abstrakten Präambeln, sondern konkrete Antworten auf die aktuellen Probleme”, sagte Winkel der “Welt”. Gerade bei den Sozialstaatsreformen wäre der Bundesparteitag vor zwei Wochen in Stuttgart der richtige Zeitpunkt gewesen, Antworten zu geben.
Der Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart war weitgehend ohne große Kontroversen und Debatten geblieben, um vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. “Damit haben wir uns keinen Gefallen getan”, kritisierte der JU-Vorsitzende. “Man kann und sollte es umdrehen: Gerade vor wichtigen Wahlen zeigt man den Menschen, wofür man steht. Mit klarem Kompass und offenem Visier in eine Debatte zu ziehen, das würde uns besser zu Gesicht stehen.”
Die Umbrüche, die durch Demografie, Künstliche Intelligenz und Krieg in Europa auf Deutschland zukommen würden, seien so groß und gleichzeitig so offensichtlich, dass man einer konkreten Positionierung nicht mehr ausweichen könne. “Das Politikmodell der `asymmetrischen Demobilisierung` wirkt wie aus der Zeit gefallen. Die 2010er-Jahre sind vorbei”, sagte Winkel. Er fordert: “Wichtig ist, dass die CDU es sich zutraut, eine eigene, klare Programmatik zu entwickeln.”
Winkel rät seiner Partei zu einer harten Linie in Koalitionsverhandlungen: “Für die CDU gibt es jedenfalls keinen Grund, auch nur einen Millimeter von eigenen Positionen abzurücken, wenn sich die Grünen nun plötzlich von ihren konservativen Wahlkampfpositionen distanzieren sollten. Da wird es keine Rücksicht geben.”
