CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor, eine Debatte über ein gesellschaftliches Pflichtjahr zu beginnen. “Ich wünschte mir Spitzengespräche zwischen Kirchen, Gewerkschaften und Politik”, sagte Kiesewetter der “Welt” (Samstagausgabe). “Der Bundespräsident könnte dazu in seinem letzten Amtsjahr einladen.”
Die Debatte über eine Wehrpflicht greife zu kurz. “Wir müssen nicht über Wehrpflicht, sondern über ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr reden”, so Kiesewetter.
Umfragen zeigten, dass ein Teil der wehrfähigen Bevölkerung im Fall eines Angriffs das Land verlassen würde. “Denen müssen wir ein Angebot machen. Ja, das ist teuer. Aber wenn es um Kriegsverhinderung geht, brauche ich Wehrhaftigkeit. Wir sind meilenweit weg davon”, sagte der CDU-Abgeordnete. “Deshalb ist ein Dienst wichtig, der den Menschen eine Pflicht auferlegt, aber ein Wahlrecht bietet: Bevölkerungsschutz, Katastrophenschutz, Pflegeassistenz, Blaulichtorganisationen, Integrations- und Bildungsarbeit – und Wehrdienst.”
Zuletzt hatte die Bundesregierung die Wahlmöglichkeiten bei Freiwilligendiensten eingeschränkt: Wie das Auswärtige Amt unter Leitung von Johann Wadephul (CDU) mitteilte, soll der Freiwilligendienst “Kulturweit” eingestellt werden, um rund 5 Millionen Euro jährlich zu sparen.
Kiesewetter erklärte, derzeit brauche die Bundeswehr 20.000, in einigen Jahren 60.000 junge Frauen und Männer für den Wehrdienst. “Das ist machbar – ein Jahrgang hat etwa 800.000 Menschen. Aber die Debatte darauf zu verengen, betäubt eine ganze Gesellschaft, weil es nicht um Krisenresilienz geht”, sagte Kiesewetter. “Es geht nicht darum, Kriegsfreude zu wecken, sondern klarzumachen: Wenn wir Krieg verhindern wollen, müssen wir wehrhaft sein.”
Dass sich die Politik so schwertue, diese Debatte zu beginnen, liege an fehlendem politischem Willen, “den Menschen scheinbare Zumutungen als Chance zu vermitteln, um dieses Land wehrhafter zu machen und zu einem besseren Partner unserer Alliierten”. Es brauche mehr Mut zur Wahrheit. “Wir müssen der Bevölkerung klarer sagen, was ist, sagte er. Wollen wir uns länger gefallen lassen, dass täglich Drohnenüberflüge von russischen Schiffen über deutschen Häfen und Elektrizitätswerken stattfinden?”
Es heiße oft, Deutschland sei nicht im Krieg mit Russland. “Aber Russland sieht sich im Krieg mit uns – und es führt diesen Krieg”, so Kiesewetter. “Wir müssen der Bevölkerung erklären: Russland definiert Krieg seit 2013, der Gerassimow-Doktrin, als hybride Informationsverfälschung, zivile Sabotage und militärische Expansion.”
