Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen.
„Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet. Sie hat zu einer merklichen Beruhigung geführt“, sagte Klöckner der „Rheinischen Post“. „Abgeordnete überlegen es sich genau, ob sie bis zu 4.000 Euro Strafe riskieren. Die meisten Ordnungsrufe gehen bisher auf das Konto der AfD, gefolgt von der Linken“, so Klöckner.
Zu ihrem eigenen Stil in der Sitzungsleitung sagte sie: „Bevor ich persönlich aber einen Ordnungsruf erteile, ermahne ich, bitte um Ruhe, weise in Schranken, wenn verbal Grenzen überschritten oder Symbole unerlaubterweise gezeigt werden. Das nimmt oft bereits Schärfe aus der Debatte.“ Auf die Frage, ob sie wegen Polarisierungen bei der Durchsetzung von Etikette-Regeln im Parlament etwas zurückzunehmen habe, entgegnete Klöckner: „Nein, warum? Wer gegen die vereinbarten Regeln verstößt, wird darauf hingewiesen, muss die Konsequenzen tragen. Der Ton war am Anfang sehr rau, das ist besser geworden.“
Die Verwendung von Ausschnitten der Plenardebatten durch Abgeordnete in sozialen Netzwerken hat nach Ansicht der Bundestagspräsidentin Folgen. „Ja, da hat sich etwas verändert. Debattenausschnitte werden zum Teil auch verfälscht wiedergegeben. Zensieren können wir da ja nicht“, sagte Klöckner. „Mir ist wichtig: Als Bundestag müssen wir deshalb auch auf den digitalen Kanälen zu finden sein. Um Debatten in ihrer Breite wiederzugeben, Hintergründe zu erklären. Wir sind sozusagen das Original, unverfälscht – analog und digital“, sagte die CDU-Politikerin.
Zur Ausschreibung einer Referentenstelle für die Betreuung des geplanten Tiktok-Kanals sagte Klöckner: „Ich sehe die Plattform Tiktok nicht unkritisch. Aber solange es diese digitale Theke gibt und sie geöffnet ist, müssen wir da auch präsent sein.“ Über 20 Millionen Menschen in Deutschland hätten bei Tiktok einen Account, gerade für junge Nutzer sei es die primäre und oft auch einzige Informationsquelle. „Das können wir doch nicht ignorieren, zumal immer mehr junge Menschen die Ränder wählen. Gute digitale Kommunikation macht man aber nicht einfach so aus dem Handgelenk, daher die Stelle“, sagte Klöckner.
