Der Deutsche Landkreistag hat die Eckpunkte zum neuen Heizungsgesetz als richtigen Schritt begrüßt.
„Die verabredeten Änderungen am Heizungsgesetz sind ein richtiger Schritt und waren versprochen“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass die Korrektur nun auf diese Weise erfolgt, ist gut und entspricht der Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen.“
Mehr Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe seien dringend notwendig. „Besonders wichtig ist aus Sicht der Landkreise, dass die kommunale Wärmeplanung als strategisches Instrument erhalten bleibt, zugleich aber vor allem für kleinere Kommunen einfacher und handhabbarer wird“, fügte er hinzu. Das hatten Union und SPD in ihrem Eckpunktepapier angekündigt.
Ruge pochte zugleich auf Planungssicherheit und warnte vor Belastungen. Planungssicherheit sei wichtig, die Politik habe bei diesem Thema in den vergangenen Jahren viel Vertrauen verspielt, kritisierte er. „Entscheidend ist, dass die angekündigten Änderungen im Gesetzgebungsverfahren praxistauglich umgesetzt werden, und ohne neue Belastungen für Bürger und Kommunen“, so Ruge.
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat dagegen die Pläne der Regierungskoalition für ein neues Heizungsgesetz scharf kritisiert. Die Öffnung für Gas- und Ölheizungen bringe „neue Unsicherheiten“, sagte die Münchner Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei überhaupt nicht absehbar, ob klimafreundliche Brennstoffe künftig zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar seien. Außerdem werde der europäische Emissionshandel fossiles Heizen deutlich verteuern. Gas- und Ölheizungen könnten sich deshalb „in der längeren Frist als Kostenfalle erweisen“.
Die Unsicherheit könne man abbauen, „indem man den Umstieg auf die klimafreundlichen Technologien verlässlich günstiger macht, durch Abbau bürokratischer Hürden, auch bei der Förderung“, schlug Schnitzer vor. „Dies würde es den Heizungsbauern und der Heizungsindustrie erleichtern, ihre Stückzahlen hochzufahren und dadurch die Preise endlich senken zu können.“
