Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht in der Debatte um den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU auf deutliche Kürzungen der derzeitigen Pläne.
Der Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft sei noch längst nicht da, wo man sein müsse, sagte Merz am Donnerstag bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel in Brüssel. “Wir müssen das gemeinsame Budget gegenüber den Vorschlägen der Kommission deutlich reduzieren. Das kann sich kein Mitgliedsland in der Europäischen Union leisten, in diesem Umfang Beiträge in die Europäische Union zu zahlen.”
Er erwarte “sehr schwierige Verhandlungen”, so Merz. “Ich rechne auch nicht damit, dass wir an diesem Wochenende, in diesen Tagen, zu einem Ergebnis kommen.” Gleichwohl sei es wichtig, dass man noch einmal über die Prioritäten spreche, die man setzen wolle. “Die Prioritäten sind aus meiner Sicht Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Da machen wir Fortschritte, allerdings auch die nicht so wie ich sie eigentlich erwartet habe zu Beginn des Jahres.” Wenn man es nicht schaffe, die “überbordene Bürokratie” in Europa deutlich zurückzunehmen, “dann macht es auch relativ wenig Sinn über Geld zu reden”, fügte der Kanzler hinzu.
