SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform angekündigt.
„Die SPD wird 2026 die Reformpartei. Dazu gehören Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, aber auch eine faire Erbschaftssteuerreform“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich im ersten Quartal ein Urteil dazu fällen, sodass eine Reform nötig wird. Unabhängig vom ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist“, kündigte der SPD-Fraktionschef an.
„Und ja, wonach auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden. Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Bislang gibt es viel zu viele Schlupflöcher, sodass normale Erben besteuert werden, Super-Erben sich aber drücken können. Das wird die SPD konkret angehen“, sagte Miersch.
Auf die Frage, ob eine höhere Steuerlast nicht positive Wirtschaftseffekte anderer Maßnahmen abwürgen würde, entgegnete Miersch: „Das ist ein totgerittenes Gegenargument der Wohlhabenden in Deutschland. Andere Länder machen es vor, wie man Betriebe schont und dennoch extreme Erbschaften und Vermögen gerechter besteuert.“ Der SPD-Fraktionschef sagte: „Es geht ja nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus. Wir reden hier über hohe Millionensummen.“ Man werde das Konzept bald vorstellen, so Miersch.
