Im Koalitionsstreit über die nächste Wahlrechtsreform spricht sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Prüfung von paritätischen Modellen aus.
“Eine Wahlrechtsreform muss kommen. Wer im Wahlkreis direkt gewählt wird, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten – alles andere führt nur zu mehr Politikverdrossenheit, denn eine Abwertung der Erststimme im Wahlkreis verletzt das Demokratieprinzip”, sagte die CDU-Vizevorsitzende dem Focus. “Im Zuge einer solchen Reform sollte auch geprüft werden, wie ein verfassungsmäßiger Weg zur Parität aussehen könnte.”
Die SPD nennt die bessere Repräsentation von Frauen im Parlament als Bedingung für eine weitere Reform. “Parität in Parlamenten war immer unser Ziel. Wenn das Wahlrecht reformiert wird, dann nur mit Parität”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb dem Magazin.
Die Chefin des Familienausschusses, Saskia Esken, pocht ebenfalls auf eine Gesetzesänderung. “Wenn wir jetzt das Wahlrecht reformieren, dann sollten wir dafür sorgen, dass Frauen eine angemessene Vertretung im Bundestag erhalten”, fügt die frühere SPD-Vorsitzende hinzu.
