Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) übt scharfe Kritik an der Umsetzung der Modernisierungsagenda der Bundesregierung.
“Die Regierung hat große Ankündigungen gemacht, es wurden auch viele Maßnahmen definiert, aber das reicht nicht”, sagte NKR-Chef Lutz Goebel dem “Handelsblatt”. Bei vielen Vorhaben fehle eine klare Steuerung, etwa wer konkret für die Umsetzung verantwortlich sei und wie der Fortschritt kontrolliert werde.
Goebel sieht strukturelle Probleme bei der Umsetzung von Bürokratieabbau durch das neue Digital- und Modernisierungsministerium von Karsten Wildberger (CDU). “Die Steuerung ist zu schwach”, sagte er. Das Ressortprinzip erschwere Reformen, da Ministerien Vorhaben blockieren könnten. Die Beharrungskräfte innerhalb der Regierung seien “gigantisch”. Zugleich fordert der NKR strengere Regeln bei der sogenannten “Bürokratiebremse”. Wenn neue Gesetze zusätzliche Bürokratiekosten verursachten, müsse dies künftig vollständig ausgeglichen werden – auch bei Vorgaben aus der EU. “Wenn wir ernsthaft wollen, dass Bürokratie spürbar abgebaut wird, dann muss auch der EU-Anteil jetzt komplett und nicht nur anteilig berücksichtigt werden”, sagte Goebel. Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung äußerte sich zunächst auf Anfrage nicht.
Die Stiftung Familienunternehmen schlägt ebenfalls weitergehende Reformen vor. In einer internationalen Studie, über die das “Handelsblatt” berichtet, empfehlen Wissenschaftler sogenannte “Sunset-Klauseln”. Demnach würden Vorschriften nach einer bestimmten Frist automatisch außer Kraft treten, sofern sie nicht aktiv verlängert werden – ein Instrument, das etwa in Australien oder Südkorea bereits genutzt wird. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer, sagte dem “Handelsblatt”: “Das Ministerium von Herrn Wildberger hat eine Menge guter Pläne für den Bürokratieabbau ersonnen, aber jetzt muss es in die Umsetzung kommen, eine Welle lostreten, das Tempo erhöhen.” Dabei dürfe Wildbergs Ressort nicht kleinteilig vorgehen, sondern müsse “das Mindset im ganzen System verändern”.
