Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung skeptisch. „Ich habe dabei ein erhebliches Störgefühl. Das macht das Leben für alle noch teurer als eh schon“, sagte Rehlinger dem „Handelsblatt“.
„Ich bin eher dafür, bei der Einkommenssteuer 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten, aber bei den absoluten Spitzenverdienern etwas mehr zu nehmen.“
Die Bundesregierung diskutiert derzeit intern über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent. Im Gegenzug könnten der ermäßigte Satz von sieben Prozent und ebenso die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen gesenkt werden.
Eine von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings hält Rehlinger dagegen grundlegend für sinnvoll. „Wichtig ist aber: Wer heute vom Ehegattensplitting profitiert, soll das auch behalten können.“
Um die Einnahmen zu erhöhen, plädiert Rehlinger für eine höhere Erbschaftsteuer. „Es ist nicht gerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend erbt, prozentual deutlich mehr Steuern zahlt als jemand, der viele Millionen erbt. Daran etwas zu ändern, wäre Steuerdurchsetzung, nicht Steuererhöhung.“ Die SPD will an diesem Freitag auf einer Konferenz ihr Reformprogramm für die kommenden Monate abstecken.
