Ab dem 7. November 2024 gilt in Kaufbeuren eine Haushaltssperre, die bis zum Ende des Haushaltsjahres anhält.
Die Stadt Kaufbeuren sieht sich mit einem signifikanten Defizit im Ergebnishaushalt konfrontiert, das unter anderem auf gestiegene Betriebsverlustzuweisungen für das Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren, höhere Ausgaben für Jugendhilfe und Soziales sowie erwartete Rückstellungen für die Bezirksumlage zurückzuführen ist. Außerdem verzeichnet die Stadt seit Beginn des Haushaltsjahres einen negativen Cashflow. Durch die Haushaltssperre hofft die Stadt auf eine Verbesserung im Ergebnis von rund drei Millionen Euro.
Unaufschiebbare Zahlungen von der Haushaltssperre ausgenommen
Trotz der Sperre werden notwendige Zahlungen weiterhin gesichert. Gehaltszahlungen, gesetzliche Verpflichtungen und laufende Rechnungen bleiben von der Maßnahme unberührt. Auch freiwillige Leistungen der Stadt sind von der Haushaltssperre nicht direkt betroffen.
Sparmaßnahmen bei Sach- und Dienstleistungen
Die Einsparungen konzentrieren sich auf den Bereich Sach- und Dienstleistungen der Stadtverwaltung, wobei größere Budgets Kürzungen erfahren werden. Mit pauschalen Kürzungen in verschiedenen Aufwandsbereichen soll eine Summe von insgesamt rund 32 Millionen Euro reduziert werden. Eine detaillierte Ausarbeitung und Festlegung der betroffenen Budgetposten werden in den kommenden Tagen erwartet.
Die Stadtverwaltung betont, dass mit dieser Maßnahme eine Stabilisierung der Finanzlage bis zum Jahresende angestrebt wird.
