Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Rückholung Deutscher aus dem Nahen Osten für unzureichend und fordert die Prüfung des Einsatzes von Bundeswehrmaschinen.
Söder sagte am Donnerstag “Welt TV”: “Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen.” Konkret forderte er: “Ich würde jetzt unsere Kräfte darauf konzentrieren, unsere Urlauber heimzuholen. Das ist mir noch alles ein bisschen zu wenig. Das könnte noch verstärkt werden. Es sind zu wenig Maschinen im Einsatz.”
Söder weiter: “Deutschland sollte selbst noch einmal prüfen, ob es nicht mehr eigene Möglichkeiten gibt, zum Beispiel auch mit Bundeswehrmaschinen zu helfen.” Er höre, dass Italien, England und Frankreich da stärker selber im Einsatz seien. Und er wisse aus Anrufen von Deutschen aus der Region, dass die Situation sehr belastend sei. So müssten Urlauber aus ihren Urlaubsorten selbstständig mit eigenen Autos zu den wenigen Stützpunkten fahren, von denen aus zurückgeflogen werde.
Der bayerische Regierungschef machte zudem deutlich, dass aus seiner Sicht Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zu Beginn der Krise beim Thema Evakuierungsflüge zu wenig getan habe: “Es war am Anfang ein bisschen zäh, muss man dazu sagen.” Nicht gelten lassen wollte Söder das Argument, dass die Urlauber auch eine Selbstverantwortung hätten: “Wir sind indirekt natürlich in diesem Krieg involviert, weil unsere deutschen Urlauber betroffen sind. Und das Argument, das ich höre: Naja, wer jetzt in Urlaub fährt, ist selber schuld – sorry, was für ein Quatsch. Das sind deutsche Staatsbürger”.
