Die schwarz-rote Koalition in Berlin will die angekündigten Reformen nach den Worten des Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) in drei Schritten auf den Weg bringen. „Erstens legt am Montag die Finanzkommission für die gesetzliche Krankenversicherung ihre Vorschläge vor. Danach folgt zügig die Gesetzgebung“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“.
Als zweiten Schritt nannte Spahn: „Bis Ende April müssen die Eckpunkte für den Haushalt 2027 vorliegen. Dazu gehört eine Aufschwung-Agenda – mit Entlastungen bei Einkommensteuer, Sozialabgaben, Bürokratie und Energiekosten. Und drittens legt die Rentenkommission Ende Juni ihre Ergebnisse vor. Auch über deren Umsetzung sollten wir dann rasch entscheiden.“
Spahn dämpfte Erwartungen, man könne Steuern und Sozialabgaben senken. „Beides gleichzeitig geht zumindest nicht in jeweils großem Umfang. Wir müssen priorisieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, spricht viel dafür, die Sozialabgaben zu senken.“ Ziel sei es, wieder unter 40 Prozent bei den Lohnnebenkosten zu kommen. „Das ist ein entscheidender Faktor für Investitionsentscheidungen. Für die Unternehmen sind niedrige Energiepreise wichtig, aber die Personalkosten sind in aller Regel der größte Kostenblock“, sagte der CDU-Politiker.
Zu der milliardenschweren Belastung der Kassen durch die Gesundheitsversorgung von Grundhilfe-Empfängern zulasten der Beitragszahler erklärte Spahn: „Grundsätzlich finde ich die Idee richtig, diese Kosten komplett aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beitragseinnahmen. Die Wahrheit ist aber: Diese zwölf Milliarden Euro müssen dann über den Bundeshaushalt geschultert werden. Und im Haushalt klafft sowieso schon ein großes Defizit. Die Kosten nur zu verschieben, wird also das Problem nicht lösen.“
