Um der Bedrohung des Parlaments durch Cyberangriffe etwas entgegenzusetzen, hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) umfangreiche Umbauten im Reichstag angekündigt. “Es müssen etwa 3.800 Kilometer Kupferkabel, 300 Kilometer Glasfaserkabel, 300 Datenverteiler und Hunderte Server ausgetauscht werden”, sagte Klöckner der “Rheinischen Post”. Das sei ein großer Kraftakt mit größeren Bauarbeiten in den nächsten Jahren.
“Nur mal zum Vergleich: 3.800 Kilometer Kupferkabel entsprechen der Länge der gesamten deutschen Grenzen, sie könnten damit einmal Deutschland umrunden”, sagte die CDU-Politikerin. Sie hoffe, dass die Digitalstrategie schnell beschlossen werde und die Umbaumaßnahmen noch vor dem Sommer beginnen könnten.
Klöckner nannte es eine “3-S-Strategie”: “Sicherheit, Souveränität und Serviceorientierung sind die Leitmotive. Zum einen geht es um IT-Sicherheit und ein robustes Umfeld gegenüber Cyberangriffen und Systemausfällen. Außerdem soll die einseitige Abhängigkeit von Anbietern und Infrastruktur verringert werden.” Dennoch wolle man den Nutzern auch die Wahlfreiheit lassen, welche Systeme sie nutzen wollen. “Der Bundestag muss aber die Kontrolle über seine Daten und deren Nutzung behalten. Deswegen werden digitale Zugänge künftig restriktiver vergeben”, sagte die Bundestagspräsidentin.
Klöckner machte auch Druck beim Bundestagspolizeigesetz, über das seit Jahren diskutiert wird. “Ich gehe fest davon aus, dass die Fraktionen sich noch in diesem Jahr darauf verständigen. Alles andere wäre auch nicht nachvollziehbar. Wir haben zwei Millionen Besucher jedes Jahr. Da müssen wir wissen, ob jemand darunter ist, der als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist. Für diesen Datenaustausch mit den Nachrichtendiensten braucht es eine gesetzliche Grundlage”, so Klöckner.
