Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am kommenden Montag in Berlin klare Erwartungen formuliert. „Der Besuch sollte über ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes zu einem vertrauenswürdigen Neuanfang in den deutsch-syrischen Beziehungen beitragen“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dabei sollten wir klarmachen, dass uns an einem politischen Übergang in Syrien gelegen ist, der auf Rechtsstaatlichkeit und Stabilität ausgerichtet ist. Entscheidend ist, dass in einem glaubwürdigen politischen Prozess alle gesellschaftlichen Gruppen, auch die Minderheiten, eingebunden sind“, so der SPD-Politiker weiter.
Gerade vor dem Hintergrund der berichteten Gewalt an Drusen, Alawiten und Kurden sei es wichtig, klar zu benennen, dass sich so etwas unter keinen Umständen wiederholen dürfe. „Der Schutz von Minderheiten muss im Zentrum stehen – es braucht einen inklusiven Prozess. Deutschland kann dabei eine wichtige Rolle als Partner für Zivilgesellschaft und Wiederaufbau spielen“, sagte Ahmetovic.
Bundeskanzler Merz solle klarmachen, dass Deutschland großes Interesse an einem stabilen Syrien habe, eine weitere Annäherung jedoch auch an Bedingungen geknüpft sei: „Nämlich Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Minderheiten und eine friedfertige, umsichtige Außenpolitik.“
Die Bundesregierung sollte die syrische Position, sich im aktuellen Nahostkrieg weitestgehend rauszuhalten, in Ahmetovics Sicht unterstützen. „Merz sollte außerdem zum Ausdruck bringen, dass die Fragen von Wiederaufbau und Rückkehr der Geflüchteten aus deutscher Sicht eng verbunden sind.“ In ein zerstörtes Land ohne Perspektive könnten keine Menschen zurückkehren. Deutschland habe somit ein großes Interesse an einem schnellen Wiederaufbau und werde diesen auch unterstützen.
