Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber warnt seinen Nachfolger Markus Söder vor einer Blockade in der Bundesregierung und fordert in der Reformdebatte mehr Konstruktivität vom CSU-Chef. „Söder sollte endlich lernen, konstruktiv im Team Merz zu spielen, statt von der Seitenlinie falsche Einwürfe zu fabrizieren“, sagte Huber dem „Spiegel“. Viele CSU-Wähler, vor allem aus dem Mittelstand, erwarteten Lösungen, so Bayerns früherer Wirtschafts- und Finanzminister.
Hintergrund der Kritik Hubers sind Söders Ansagen an die Bundesregierung. Der CSU-Chef hatte zu Wochenbeginn im „Stern“ mehr Reform-Tempo gefordert. Zugleich setzt Söder trotz des Haushaltslochs auf Steuerentlastungen für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener. Das widerspricht den Reformvorschlägen des SPD-Vorsitzenden und Finanzministers Lars Klingbeil.
Söder setze als Koalitionspartner in Berlin „knappe Fristen, verbunden mit einem Nein zu vielen Reformschritten“, so Huber. „Zusätzlich fordert er trotz hoher Verschuldung saftige Mehrausgaben und eine unrealistische Steuerpolitik, die weder konzeptionell durchdacht noch durchgerechnet ist.“
Der Ministerpräsident „gibt Rätsel auf“, sagte Huber: „In Bayern spart er für den ausgeglichenen Haushalt zulasten von Familien, Pflege, Besoldung“ und nehme dafür viel Ärger in Kauf. Dagegen stehe sein Vorgehen in Berlin mit den Ansagen an die Partner. „Sollte Söder eine Doppelstrategie vorschweben – ein Standbein in der Koalition und ein Spielbein in der Opposition, sage ich: Das geht nicht in Zeiten multipler Krisen“, so der 79-Jährige und fragt: „Wo ist ein Steuerprogramm der CSU? Wo ein Konzept zu Rente und Gesundheit?“ Die Zeiten seien zu ernst und der Vertrauensverlust der Koalition sei zu hoch „für politische Extratouren“.
Die Politik, so Huber, stehe vor einer historischen Aufgabe bei Verteidigung, Wirtschaft und sozialer Sicherheit: „Das wäre schon in guten Zeiten eine Riesenaufgabe und erfordert Disziplin, Teamarbeit und Weitblick.“ Deshalb gelte nun: „Söder sollte sich, nach dem Beispiel von Theo Waigel, konstruktiv einbringen“, so Huber. Der CSU-Chef sei das „dem Land und der Partei schuldig“.
