Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert. Seriöse Politik heiße, dass Entlastungen gegenfinanziert werden, sagte Esdar am Mittwoch zum Nachrichtenportal “T-Online”. Das heiße für die SPD: Die reichsten fünf Prozent trügen stärker zum Gemeinwohl bei. Genau hier unterscheide man sich von der Union: Deren Steuermodell entlaste die Reichsten am meisten, belaste Beschäftigte und Betriebe und reiße ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro.
Esdar warf der Union zudem vor, das dadurch entstehende Haushaltsloch durch “planlose pauschale Subventionskürzungen” schließen zu wollen – zu Lasten von Mittelstand, Industrie und Arbeitsplätzen. Das wäre kein Aufräumen, sondern ein riskanter Kahlschlag, so Esdar weiter.
Aus der Unionsfraktion kam vor Kurzem der Vorschlag, die Reform der Einkommensteuer mit höheren Reichensteuern und dem umfassenden Abbau von Subventionen zu finanzieren. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Sympathien für den Vorstoß bekundet.
Esdar, die als Fraktionsvize für Haushalt und Finanzen zuständig ist, kritisierte auch Forderungen aus der Union nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer, um die Entlastungen zu finanzieren. Auch dies würde kleine Einkommen besonders belasten, sagte sie. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer wolle die SPD nicht.
Die SPD-Politikerin bekräftigte das gemeinsame Ziel der schwarz-roten Koalition, die Einkommensteuerreform nun zügig auf den Weg zu bringen. Denn Arbeit und Leistung müssten sich stärker lohnen. Familien sowie kleine und mittlere Einkommen hätten in den vergangenen Krisen die größte Last getragen und am meisten unter den gestiegenen Preisen gelitten. Sie bräuchten jetzt eine spürbare Entlastung.
