Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat Erwartungen an weitere Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise gedämpft. “Wenn der Ölpreis wieder sinkt, brauchen wir keine Diskussion über Entlastungen mehr”, sagte der CDU-Abgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Momentan sei es schwer zu sagen, wie sich die Preise entwickelten. Sollte der Staat trotz sinkender Preise eingreifen wollen, könne er “ganz einfach Steuern und Abgaben auf Sprit senken”, so Winkel.
Der JU-Chef sprach sich zugleich dafür aus, die neuen Regeln im Kartellrecht zügig zu nutzen. Es sei richtig gewesen, das Kartellrecht mit der Umkehr der Beweislast zu stärken. “Jetzt kommt es darauf an, diese Regeln auch konsequent anzuwenden.”
