Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium war offenbar nicht mit der SPD abgesprochen. “Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns”, sagte deren stellvertretender integrationspolitischer Sprecher Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, dem “Tagesspiegel”. “Wir wurden nicht beteiligt.”
“Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe”, fügte Demir hinzu. “Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.” Das Geld sei für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.
Demir kritisierte: “Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert”, sagte Demir. “Der Bedarf besteht weiterhin.” Gleichzeitig verließen in den nächsten Jahren Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, gab Demir zu bedenken: “Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.”
Auch die Grünen sehen das kritisch. “Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen”, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Tagesspiegel: “Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.”
Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. “Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt”, fügte Emmerich hinzu. “Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.”
