Umweltrechtler warnen vor Vertrag zum Braunkohle-Ausstieg

Der Umweltjurist Hartmut Gaßner hat vor einem Vertrag zwischen dem Staat und den Energiekonzernen über die Schließung von Braunkohlekraftwerken gewarnt. Ein solcher Vertrag könnte eine rechtliche Bürde für spätere Regierungen werden, heißt es in einem Gutachten des Umweltjuristen im Auftrag der Umweltorganisation ClientEarth, über das der „Spiegel“ berichtet. Es sei wegen der „Unsicherheiten bezüglich der verfassungs- und vertragsrechtlichen Grenzen eines solchen Vertrages fraglich, ob der Braunkohleausstiegsvertrag die Gefahr rechtlicher Auseinandersetzungen tatsächlich verringert“, schreibt Gaßner.

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Künftigen Regierungen werde die Möglichkeit genommen, aus Klimaschutzgründen Schließungen vorzuziehen. Die Juristen schlagen deshalb vor, den Ausstieg über den Verordnungsweg zu regeln.