Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. “Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil sind eine gute Grundlage für Gespräche über notwendige grundlegende Veränderungen in Deutschland”, sagte der CDU-Politiker dem “Stern”. Wüst warnte auch seine eigene Partei davor, die Ideen des SPD-Vorsitzenden gleich in der Luft zu zerreißen: “Wir sollten nicht einzelne Aspekte gleich wieder zerreden.”
Erfreut zeigte sich Wüst über die Aussagen von Klingbeil zum Bürokratieabbau und zur Staatsmodernisierung. All das “lässt aufhorchen”, sagte der einflussreiche CDU-Mann. “Ich setze nun darauf, dass auch die SPD-geführten Ministerien bei der Staatsmodernisierung in den kommenden Monaten den Worten Klingbeils Taten folgen lassen.” Klingbeil hatte zuvor einen “radikalen Bürokratieabbau” angemahnt.
Der SPD-Chef hatte darüber hinaus eine verpflichtende, kapitalgedeckte Betriebsrente vorgeschlagen. Diese soll das staatliche Rentensystem entlasten. Wüst mahnte an diesem Punkt: “Die Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch die Einführung einer kapitalgedeckten Betriebsrente, müssen durch Entlastungen an anderer Stelle wieder kompensiert werden.” Die Löhne dürften nicht noch mehr unter Druck kommen.
Klingbeil hatte am Mittwochnachmittag in einer Rede bei der Bertelsmann-Stiftung tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt gefordert. Man müsse längeres Arbeiten attraktiver machen. Klingbeil kündigte auch eine Reform der Einkommenssteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten entlasten soll. Er wolle dies ausgleichen, indem Menschen mit hohem Einkommen und hohem Vermögen “einen Beitrag leisten”.
Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen erste Reformen vorlegen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag nach Informationen des “Stern” in einer Sitzung der Unionsfraktion erklärt, alle grundsätzlichen Entscheidungen müssten zwischen Ostern und der politischen Sommerpause getroffen werden.
