Die vom ZEW berechnete “Zukunftsquote” für den Bundeshaushalt hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht.
“Die gute Nachricht ist, dass im Gesamthaushalt die Zukunftsausgaben im Haushalt 2025 so hoch sind wie seit der ersten Messung nie, bei 22,3 Prozent oder 125 Milliarden”, sagte ZEW-Forscher Friedrich Heinemann am Donnerstag in Berlin. Die weniger gute Nachricht sei, dass die ganze Ausweitung der Zukunftsausgaben sich in den Sondervermögen abspiele. Diese seien stark zukunftsorientiert, während im Kernhaushalt die Linie schon wieder steil nach unten zeige. “Wir waren da vor zwei Jahren noch bei 20,5 Prozent, sind jetzt runter auf 17,3 Prozent.”
Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur ergänzte Heinemann, dass die Zukunftsquote beim Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) 90 Prozent betrage und beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) zuletzt knapp 60 Prozent erreicht habe.
Mit Blick auf die zusätzlichen Schulden verwies der ZEW-Forscher auf das politische Narrativ, dass diese zusätzlichen Ausgaben sich selber tragen. “Und da reihen wir uns jetzt ein Stück weit in den Chor derjenigen ein, die zeigen: Ja, das scheint zwar im Hinblick auf die Sondervermögen schon zu stimmen, weil die doch relativ zukunftsorientiert sind. Aber wir zeigen eben, dass diese Verschiebegeschichte nicht nur für die eng definierte Investitionsquote gilt, sondern auch für die umfassend definierte Zukunftsquote.” In der Gesamtbilanz stünden diese neuen Schulden längst nicht in diesem Maße Zukunftsausgaben gegenüber. “Und damit falsifizieren wir dieses Narrativ.”
Die “Zukunftsquote” wird im Auftrag des WWF Deutschland berechnet. Auf die Frage nach Sparempfehlungen an die Bundesregierung sagte WWF-Klimachefin Viviane Raddatz der dts Nachrichtenagentur, dass sie immer zuerst “an einem Umbau und Abbau der klimaschädlichen und umweltschädlichen Subventionen ansetzen” würde. “Da haben wir einen Posten von 65 Milliarden im Bundeshaushalt, der auch gerade wieder diskutiert wird, an einigen Stellen – Stichwort Pendlerpauschale -erhöht zu werden, um jetzt gerade gegenwärtig intensive Belastungen abzufedern, ohne aber strukturell das so umzubauen, dass man langfristig in eine andere Logik kommt.”
Aber auch das sei nicht alles “abbauwürdig”, so Raddatz weiter. “Sondern da kann man viel umbauen, um damit richtige Investitionen auch anzureizen von diesen Subventionen.” Aber natürlich gelte es vor allen Dingen, die Investitionen gezielt so auszusteuern, dass tatsächlich Wachstum und private Investitionen folgten, die dann auch die Haushalte wieder besser ausstatten würden.
