Die von der Koalition geplante Senkung der Spritpreise um 17 Cent zum 1. Mai soll auch dann kommen, wenn bis dahin wegen einer geänderten internationalen Lage die Preise an den Tankstellen unerwartet fallen sollten. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Sollte eine Entwicklung eintreten, dass die Preise überraschend schnell wieder runtergehen, dann bleibt es trotzdem bei der Entlastung.“
Bilger sagte weiter, die Verbraucher hätten jetzt schon viele Wochen unter den hohen Kosten an der Zapfsäule gelitten. „Wir machen die Entlastung auch, um die Nachteile der vergangenen Wochen auszugleichen“, so der CDU-Politiker. Bilger weiter: „Das wird auf jeden Fall so umgesetzt für zwei Monate.“
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten angesichts von Preissprüngen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Noch in dieser Woche soll dafür im Bundestag das Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden.
