NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, den Weg für die Stromsteuersenkung freizumachen. Nach Wegen für ein bezahlbares Leben zu suchen, gehöre für ihn zur Jobbeschreibung aller, die politische Verantwortung tragen, sagte der CDU-Politiker dem Focus. Die Stromsteuersenkung für alle wäre ein solcher Weg – “und noch dazu ein besonders guter”. Sie sollte schnell kommen, denn man brauche für das Jahr 2027 ein “klares Entlastungssignal”.
Diese Entlastung von über 5 Milliarden Euro würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in dem Land stärken, mahnte Wüst. Deswegen erwarte er von Klingbeil, dass er jetzt einen Weg aufzeige, wie das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag für 2027 umgesetzt werden könne. Klingbeil werde sicher wissen, dass es jedenfalls kein gutes Signal wäre, beim Thema Bezahlbarkeit des Lebens ein zentrales Versprechen der Koalition auf Bundesebene zu brechen, warnte der CDU-Politiker.
Die Senkung der Stromsteuer setze bei den Energiekosten an, also genau da, wo die Preise zu einer besonders großen Belastung geworden seien, fügte der Regierungschef hinzu. Und sie komme allen zugute: von der Familie mit Kindern über den kleinen Friseursalon bis hin zum mittelgroßen Kfz-Betrieb. Sie alle würden davon spürbar profitieren.
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