Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass er auf seiner China-Reise Meinungsverschiedenheiten offen anspricht.
„Bundeskanzler Friedrich Merz muss in Peking Klartext reden“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Wer Deutschland vertritt, muss beides einfordern – Fairness im Handel und Respekt vor den grundlegenden Menschenrechten und der europäischen Friedensordnung.“
China verzerre den Wettbewerb systematisch, kritisiert die Grünen-Chefin. Europäische Unternehmen würden vom öffentlichen Markt in vielen Sektoren weitgehend ausgeschlossen, etwa im Gesundheitsbereich, während chinesische Firmen in der EU selbstverständlich an öffentlichen Vergaben teilnähmen.
„Herr Merz muss deutlich machen: Es braucht fairen Wettbewerb“, forderte Brantner. „Wer unsere Offenheit nutzt, muss seine Märkte ebenfalls öffnen. Sonst sind auch wir gezwungen, unseren Markt vor China zu schützen.“
Die Grünen-Vorsitzende sagte, sie erwarte darüber hinaus, „dass Friedrich Merz die Menschenrechtslage offensiv anspricht ebenso wie die Rolle Chinas im Angriffskrieg gegen die Ukraine“.
Der Kanzler will am Dienstagabend zu einem zweitägigen Antrittsbesuch nach China aufbrechen. Er soll von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet werden.
