Angesichts des Koalitionsstreits zwischen Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der Regierung „Verantwortungslosigkeit“ vor.
Sie sieht Bundeskanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil in der Pflicht. Beide seien „nicht bereit zu führen“, sagte Brantner am Sonntag dem „Bericht aus Berlin“ der ARD. Das sei „katastrophal“ für das Land. „Am Ende hängt es immer von der Führung ab. Und die liegt beim Kanzler und beim Vizekanzler.“ In dieser herausfordernden Zeit brauche man jetzt Entlastungen für die Bürger und notwendige Reformen, forderte die Grünen-Vorsitzende.
Dass sich die Bundesregierung noch nicht einmal auf Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Sprit- und Energiepreise einigen könne, werfe die Frage auf, wie die großen Reformvorhaben gelingen sollen. „Wir warten jetzt seit einem Jahr, nichts passiert außer Streit, das ist verantwortungslos“, sagte sie.
Um Verbraucher zu entlasten, fordert Brantner eine Senkung der Stromsteuer und eine Übergewinnsteuer, „die die Unternehmen in die Pflicht nimmt.“ Ebenfalls denkbar seien direkte Auszahlungsmechanismen an Bürger, die Gelder bräuchten, so Brantner.
