Nach der anhaltenden Migrationsdebatte nach den Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche äußert sich nun auch der Augsburger Landrat Martin Sailer. Er kritisiert idologisches Denken bei den Abstimmungen und fordert klare Lösungen.
„Die aktuelle Debatte um Friedrich Merz ist ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Herausforderungen. Während sich Berlin in parteipolitischen Grabenkämpfen verliert, eskalieren die wahren Probleme immer weiter: eine erdrückende Bürokratie, ein überlastetes Sozialsystem, eine Digitalisierung, die nicht vom Fleck kommt – und vor allem eine Migrationspolitik, die völlig außer Kontrolle geraten ist und deren Hauptlast die Kommunen tragen.
Sailer: Kommunen schlagen Alarm
Beim Thema Migration zeigt sich das Staatsversagen in seiner ganzen Dramatik. Bürgermeister und Landräte schlagen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit seit Monaten Alarm. Sie wissen nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen. Kitas, Schulen und Sozialdienste sind überfüllt und überlastet, der Wohnraum wird knapp, und währenddessen bleibt Berlin tatenlos. Man gibt den Kommunen leere Versprechen, wirft mit Milliarden um sich, ohne das Problem an der Wurzel zu packen, und hofft darauf, dass es sich irgendwie von selbst erledigt. Doch das wird es nicht.
„Migration nicht als moralische Debatte“
Andere Länder haben längst gezeigt, dass es pragmatische Lösungen gibt. Dänemark etwa verfolgt eine klare Linie: Asylverfahren in Drittstaaten, begrenzte Sozialleistungen für Zuwanderer, konsequente Rückführungen. Das Ergebnis? Sinkende Asylzahlen, weniger soziale Spannungen, ein funktionierender Sozialstaat. Dort nimmt man Migration ernst – als politisches Steuerungsproblem, nicht als moralische Debatte.
„Dublin-Regeln werden ignoriert“
Deutschland dagegen bleibt im alten Muster gefangen. Wer einmal hier ist, bleibt in der Regel dauerhaft – egal, ob ein Schutzgrund vorliegt oder nicht. Dublin-Regeln werden ignoriert, Abschiebungen scheitern an der Bürokratie oder an fehlendem politischen Willen. Anstatt die Realität anzuerkennen, wird die Debatte moralisch aufgeladen, und wer eine realistische Migrationspolitik fordert, wird sofort in die rechte Ecke gestellt. Dieses ewige Schwarz-Weiß-Denken ist fatal. Es geht nicht um Ideologie, sondern um praktische Lösungen.
Politik muss Probleme lösen, nicht verwalten. Doch genau das passiert nicht. Statt sich endlich mit den Herausforderungen zu befassen, die die Menschen im Land konkret betreffen, wird in Berlin weiter über parteipolitische Abgrenzung gestritten. Aber die Bürger interessiert kein taktisches Geplänkel, sondern handfeste Lösungen. Sie wollen einen Staat, der handlungsfähig ist, der Migration steuert, der seine Kommunen nicht im Stich lässt.
Sailer warnt vor politischer Lähmung
Das bedeutet nicht, dass ich für eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien plädiere. Aber es wäre ein fataler Fehler, sinnvolle Maßnahmen abzulehnen, nur weil auch die „Falschen“ ihnen zustimmen könnten. Wer aus Angst vor dem Beifall der falschen Leute die Wahrheit verschweigt, macht sich mitschuldig an der politischen Lähmung.
Eines ist sicher: Man kann eine Zeit lang gegen eine Mehrheit regieren, aber nicht auf Dauer. Wenn die etablierten Parteien weiter tatenlos bleiben, wird sich eine neue Mehrheit finden – mit Konsequenzen, die niemand wollen kann.“
