Tankstellen in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen können. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an.
Man orientiere sich am sogenannten österreichischen Modell, sagte Reiche. “Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise für Kraftstoffe erhöhen. Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig.” Das Modell werde man “so rasch wie möglich” einführen. “Dafür muss man das Kartellrecht ändern”, fügte die Ministerin hinzu. Derzeit suche man noch nach einem laufenden Gesetzgebungsverfahren, an das man das Vorhaben anhängen könne. Einen genauen Zeitraum konnte Reiche zunächst nicht nennen.
Die Bundeswirtschaftsministerin bestätigte unterdessen, dass Deutschland einen Teil der nationalen Ölreserven freigeben will. Die Internationale Energieagentur habe ihre Mitgliedstaaten gebeten, Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben, sagte sie am Mittwoch in Berlin. “Dieser Bitte werden wir nachkommen.” Das Bundeswirtschaftsministerium werde unmittelbar Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband aufnehmen, um die Details einer Freigabe für die deutsche Reserve zu klären.
