Klinikreform: Sozialverband Deutschland verlangt Nachbesserungen
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina...
Caritas kritisiert Warkens Plan zur Gesundheitsreform
In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband.Caritas-Präsidentin Eva...
Haushaltsberatung: Middelberg fordert “mehr Ehrgeiz beim Sparen”
Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt...
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug."Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt",...
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt rasant
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an.Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts NachrichtenagenturAllein im ersten Quartal dieses Jahres haben...
Dobrindt will mit Big Data gegen Schwerkriminelle vorgehen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich."Durch den Einsatz...
NRW fordert Änderungen an Gesundheitsreform
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)....
Union für Einschränkung von Protesten im Regierungsviertel
Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU),...