BGH verwirft Revisionen von Mitgliedern der “Kaiserreichsgruppe”
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten der sogenannten "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz verworfen.Das teilte das Karlsruher Gericht am...
Bartsch lehnt SPD-Vorschlag zur Aussetzung der Schuldenbremse ab
Der Obmann der Linken im Haushaltsausschuss des Bundestags, Dietmar Bartsch, hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch gestellt, wegen des Irankriegs zusätzliche...
Bilger nennt Aussetzung der Schuldenbremse “sehr einfallslos”
In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor...
Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Fahne von Luxemburg (Archiv), via...
Dax am Mittag fester – Siemens stützt Frankfurter Börse
Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus...
Poker um Gesundheitsreform geht weiter
Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. "Die...
Russland bestellt deutschen Botschafter ein
Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die...
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung “gestoppt”
Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am...