Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat die Außenwirkung seiner Partei in der Sozialdebatte kritisiert. “Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut”, sagte Radtke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Aus einer Summe von wilden Einzelvorschlägen wird kein Gesamtkonzept, das von der Bevölkerung getragen wird.” Der Reformdruck in Deutschland sei “unbestreitbar”. Die Herausforderung sei dabei allerdings, die unterschiedlichen Diskussionspunkte zusammenzubinden. “Das gilt sowohl für die Regierung als auch für die parteiinternen Debatten innerhalb der CDU. “
Radtke begrüßte einen internen Ordnungsruf von Parteichef Friedrich Merz (CDU). “Ich empfinde diese Aussage nicht als Maulkorb, sondern als einen Appell an Disziplin”, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA). Merz hatte am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der CDU-Spitze hinter verschlossenen Türen an die eigenen Reihen appelliert, sich mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen mit überspitzten Einzelvorschlägen zu Sozialreformen zurückzuhalten.
In den vergangenen Wochen hatten Vorstöße aus der CDU zur Debatte über Sozialreformen für Irritation gesorgt: Der CDU-Wirtschaftsflügel beklagte sich über “Lifestyle-Teilzeit” in Deutschland, der CDU-Wirtschaftsrat plädierte dafür, Zahnarztbehandlungen nicht mehr durch die gesetzliche Krankenversicherung abzudecken.
