In der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse warnt die CDU vor einer Aufweichung der geltenden Regelung.
“Ich will nicht in eine Endlosschleife des Schuldenmachens mit explodierenden Zinskosten und nicht mehr beherrschbaren Staatsfinanzen geraten”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Ich spreche mich für eine harte Schuldenbremse aus. “Die bisherige Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell.” Nicht die derzeit geltende Schuldenbremse sei das Problem, sondern unter anderem “rasant steigende Ausgaben”, sagte Haase weiter.
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die meisten Befürworter einer Reform damit nur größere Verschuldungsspielräume verbinden würden. “Es geht ihnen um noch mehr Schulden statt weniger. Dies ist nicht mein Verständnis”, so Haase.
Zuletzt hatten SPD-Politiker auf eine Reform der Schuldenbremse gedrungen. “Wir erwarten weiterhin von der Union, dass auch sie zur gemeinsamen Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag steht. Ein erneuter Stillstand bei den Investitionen in der Zukunft wäre für unser Land sehr schwer verkraftbar”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der “Rheinischen Post”.
