Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als auch im EU-Parlament gibt es den Vorschlag, das sogenannte Verbrenner-Aus noch weiter aufzuweichen, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungs- und Parlamentskreise berichtet.
Die EU-Kommission hatte eine Lockerung der Abgasvorschriften ab 2035 erst kürzlich auf den Weg gebracht. Diese geht den Unionsparteien nicht weit genug. Ursprünglich wollte die EU mit dem Verbrenner-Aus von 2035 an nur noch Neuwagen erlauben, die kein klimaschädliches CO2 ausstoßen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Autobauer die CO2-Emissionen ihrer Fahrzeugflotte um 90 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2021 reduzieren müssen. Die restlichen zehn Prozent sollten die Autobauer auf andere Weise kompensieren dürfen, etwa durch die Verwendung von grünem Stahl oder durch die Verwendung von klimaschonenden Kraftstoffen.
Kern der Unionspläne ist jetzt, auf 80 Prozent herunterzugehen und keine volle Kompensation durch andere Maßnahmen mehr vorzuschreiben. Auch die Vorgaben für die Umstellung der Dienstwagen-Flotten auf Elektroantrieb stellen die Beteiligten infrage. Sowohl für die Automobilindustrie als auch für die Wettbewerbsfähigkeit der EU stehe viel auf dem Spiel, sagte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU). Der Kommissionsvorschlag müsse “signifikant verbessert” werden. Die Position der Bundesregierung dazu ist noch unklar. Das SPD-geführte Umweltministerium hat sich bislang gegen eine weitere Aufweichung des Verbrennerverbots gestellt. Ein Sprecher wollte sich aktuell nicht dazu äußern. Vom CDU-geführten Wirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage, die Regulierung müsse “Flexibilität und Technologieoffenheit ermöglichen”.
