Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat den Angriff der USA und Israels auf den Iran deutlich kritisiert. “Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass dieser Angriff völkerrechtskonform war”, sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Es bereite ihr große Sorgen, dass internationale Regeln an Gewicht verlieren. “Es ist unverzichtbar, dass wir auch weiterhin auf die internationale Ordnung und das Völkerrecht setzen.”
Im Iran könne man die Menschen aktuell nicht vor Ort unterstützen, da man nicht mit dem Regime oder iranischen Organisationen zusammenarbeite. “Der Iran ist kein Partnerland der Entwicklungszusammenarbeit”, sagte Alabali Radovan. Allerdings verstärke man die Hilfen im Libanon, wo durch den neu entfachten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah zahlreiche Menschen auf der Flucht sind. “Deshalb unterstützen wir die Menschen dort jetzt zusätzlich zur humanitären Hilfe des Auswärtigen Amts auch mit Mitteln unseres Hauses, damit sie vor Ort besser versorgt werden können”, so die Ministerin.
Zudem lehnte Alabali Radovan trotz Gesprächen des Innenministeriums mit der afghanischen Regierung Kontakte mit den Taliban ab. “Ich bin dagegen, Beziehungen mit den Taliban zu normalisieren.” Man dürfe die Menschen aber nicht im Stich lassen. Für die Weltgemeinschaft gelte nun: “Hilfe muss möglich bleiben, ohne die Taliban zu legitimieren.”
