Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht nach Berichten, wonach es zwischen der christdemokratischen EVP-Fraktion und den rechteren Fraktionen im EU-Parlament in einer Chat-Gruppe und bei Treffen einzelner Abgeordneter Absprachen gegeben haben soll, EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) in der Verantwortung.
“Wir arbeiten nicht zusammen mit den Rechtsradikalen im Europäischen Parlament”, sagte Merz am Montag. “Es gibt im Übrigen für alle Entscheidungen, die im Europäischen Parlament getroffen werden müssen, eine Mehrheit ohne die sogenannten Souveränisten, also auch ohne die deutschen AfD-Abgeordneten. Dafür gibt es Mehrheiten im Europäischen Parlament und auch der Fraktionsvorsitzende der EVP weiß, dass wir diese Zusammenarbeit nicht wollen”, so der CDU-Vorsitzende.
Er sei sich mit CSU-Chef Markus Söder einig, dass man missbillige, was “offensichtlich auf Ebene von Mitarbeitern” stattgefunden habe. “Ich gehe davon aus und Markus Söder ebenso, dass dies abgestellt wird und dass dies gegebenenfalls auch Konsequenzen hat”, so Merz. “Dafür trägt Manfred Weber jetzt die Verantwortung.”
Abgeordnete der EVP hatte Anfang März im zuständigen Ausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit Abgeordneten der rechteren Fraktionen für einen Gesetzesvorschlag gestimmt, wonach abgelehnte Asylbewerber in Abschiebezentren außerhalb der Europäischen Union geschickt werden sollen.
