Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht auf die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. “Im Koalitionsvertrag haben wir glasklar vereinbart, im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger”.
Mehrere Gruppierungen der SPD, darunter die Jusos, hatten zuletzt Bedingungen für eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tages gestellt. So soll die Einführung nur in Betrieben mit Tarifverträgen möglich sein und außerdem an eine vollständige elektronische Erfassung der Arbeitszeiten gekoppelt werden, heißt es in einem gemeinsamen Strategiepapier.
Skeptisch äußerte sich Frei zudem über den Gesetzentwurf von Umweltminister Carsten Schneider und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Plastiksteuer. “Die Plastiksteuer würde einen enormen bürokratischen Aufwand erfordern, der in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis steht”, sagte der CDU-Politiker. “Deswegen werden wir uns sehr genau anschauen, ob das wirklich der richtige Weg ist.”
Enttäuscht zeigte sich Frei über den Umfang der von Klingbeil geplanten Einkommensteuerreform. “Wir haben uns auf Maßnahmen bei der Einkommensteuer geeinigt, insbesondere für Familien und Arbeitnehmer”, sagte er. “Natürlich hätten wir uns weitere Entlastungen gewünscht.”
