Zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen mehr Tempo von der Bundesregierung bei der Reform der Nachrichtendienste gefordert.
“Für ihre wichtige Arbeit in einer geopolitisch extrem aufgeheizten Zeit brauchen die Nachrichtendienste Klarheit und Unterstützung von Seiten der Politik”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz, der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Beides würde die Bundesregierung nicht bieten.
“Unsere Nachrichtendienste brauchen endlich eine zeitgemäße und rechtsstaatliche Grundlage für ihre tägliche Arbeit”, sagte von Notz, der auch stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) ist. “Doch bis heute liegen dem Parlament keine Reformvorschläge vor, weder für die Novellierung des BND- noch des BfV-Gesetzes. Das ist sicherheitspolitisch ein massives Versäumnis.”
Eine Reform stehe nicht nur schon seit langem aus, sondern sei auch verfassungsrechtlich geboten. “Gerade ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst ist von herausgehobener Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes”, so der Grünen-Abgeordnete.
