Der neue Augsburger Oberbürgermeister Florian Freund hat entschieden, die Grünen nicht in die sogenannte „Startmehrheit“ einzubinden. Damit wird die zweitstärkste Fraktion künftig eine zentrale Oppositionsrolle im Stadtrat einnehmen.
Die Reaktion der Grünen kam geschlossen von Dr. Hannah Judith, Markus Schnitzler, Fraktionsvorsitzendem Peter Rauscher sowie OB-Kandidatin Martina Wild. Sie erklären:„Wir Grüne sind bereit, für unsere Stadt und für unsere Demokratie Verantwortung zu übernehmen. Daher haben wir in den Gesprächen mit der SPD und der CSU deutlich gemacht, dass wir als zweitstärkste Kraft mit 11 Stadträtinnen für eine konstruktive Zusammenarbeit bereitstehen. Dies entspricht auch dem Auftrag der vielen Augsburgerinnen, die uns gewählt haben.“
Gleichzeitig kritisieren sie den Ausschluss aus dem neuen Bündnis scharf. Es sei widersprüchlich, von einem breiten demokratischen Bündnis zu sprechen und dann die zweitgrößte Fraktion auszuschließen. Statt inhaltlicher Zusammenarbeit dominierten ihrer Ansicht nach Machtfragen und Postenverteilung.
Vorwürfe von Machtpolitik und gebrochener Zusagen
Besonders deutlich fällt die Kritik am Vorgehen der SPD und des neuen Oberbürgermeisters aus. Die Grünen sprechen von einem „ersten gebrochenen Versprechen“ noch vor Amtsantritt und bemängeln eine fehlende Offenheit in den Sondierungsgesprächen.
„Für unsere Stadt ist dies auch deswegen äußerst bedauerlich, weil unsere bedrohte Demokratie ein inhaltliches Vorgehen verdient hätte“, so die gemeinsame Stellungnahme. Zwar habe es in den Gesprächen viele inhaltliche Überschneidungen gegeben, dennoch sei keine vertiefte Zusammenarbeit gewollt gewesen.
Politische Schwerpunkte bleiben bestehen
Die Grünen kündigen an, ihre inhaltliche Arbeit konsequent fortzusetzen. Themen wie Klimaschutz, Umwelt- und Artenschutz, soziale Gerechtigkeit sowie die Anpassung an den Klimawandel stünden weiterhin im Fokus.
Zugleich kündigen sie an, das neue Bündnis kritisch zu begleiten: „Das neugeschmiedete Bündnis werden wir fortlaufend an die Transparenz und Ehrlichkeit erinnern”
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