Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Augsburg hat ein umfassendes Antragspaket zur künftigen Struktur der Stadtverwaltung vorgelegt. Im Zentrum stehen dabei zentrale Zukunftsthemen wie Umwelt, Klima, Kultur und Stadtentwicklung, die aus Sicht der Fraktion gestärkt und klar verankert bleiben müssen.
Ausgangspunkt der Debatte ist ein vorliegender Organigrammentwurf der künftigen Stadtregierung. Dieser sieht unter anderem vor, das bisherige Umweltreferat aufzulösen und dessen Aufgaben in ein neues Ordnungsreferat zu integrieren. Auch der Kulturbereich soll künftig im Bildungsreferat angesiedelt werden.
Diese Pläne stoßen bei den Grünen auf deutlichen Widerstand. Sie warnen davor, wichtige Themenbereiche zu schwächen oder organisatorisch zu zersplittern.
Forderung nach starkem Umwelt- und Klimaschutz
Die Fraktion spricht sich klar für den Erhalt eines eigenständigen Umweltreferats aus. Zusätzlich soll eine Klimaleitstelle mit erweiterten Kompetenzen direkt im Zuständigkeitsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt werden.
Fraktionsvorsitzender Peter Rauscher formuliert die Kritik deutlich: “Wer jetzt das Umweltreferat absägt, sägt an unserer Zukunft”, so Peter Rauscher, Vorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion. “Klimaschutz und Artenschutz sind keine Nebensache, sondern zentrale Aufgaben, die klare Zuständigkeiten und eine starke Stimme im Rathaus, in der Verwaltung und in der Stadt verlangen. Augsburg hatte seit 1984 immer ein eigenes Umweltreferat. Gerade in der Klimakrise dürfen wir diese Themen nicht zersplittern oder nebenbei mitverwalten. Deshalb braucht Augsburg weiterhin ein eigenständiges Umweltreferat und eine schlagkräftige Klimaleitstelle direkt im OB-Referat – als Motor und Koordinator für verbindlichen Umwelt- und Klimaschutz in allen Bereichen.”
Kultur soll eigenständig bleiben
Auch im Kulturbereich sehen die Grünen Handlungsbedarf. Sie fordern ein eigenständiges, starkes Kulturreferat mit fachlich qualifizierter Leitung. Zudem sollen zentrale Abteilungen wie die Stabsstelle Kultur sowie Bereiche wie Frieden und Erinnerung wieder dort angesiedelt werden.
Fraktionsvorsitzende Martina Wild betont die gesellschaftliche Bedeutung:„Kultur ist kein Beiwerk, sondern das Fundament unserer Demokratie. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Augsburg schafft sie Räume für Dialog, Verständigung und Zusammenhalt – Orte, an denen unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden und gesellschaftliche Debatten stattfinden. Wer Kultur in der Verwaltung schwächt oder zur Nebensache macht, schwächt damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb braucht es ein starkes Kulturreferat mit klarer Zuständigkeit und fachlicher Kompetenz. Kulturpolitik muss Gewicht haben – nicht nur in Sonntagsreden, sondern ganz konkret in den Strukturen unserer Stadt.“
Neue Ideen für Stadtplanung und Wohnen
Darüber hinaus bringen die Grünen konkrete Vorschläge für die künftige Organisation der Stadtplanung ein. Sie plädieren für eine Trennung von Bau- und Planungsaufgaben nach dem Vorbild von München.
Vorgesehen ist die Aufteilung in ein Baureferat für Immobilien und Bau sowie ein eigenständiges Referat für Stadtplanung, Wohnen und Mobilität. Ziel ist es, Planungsprozesse effizienter zu gestalten und Zielkonflikte besser steuern zu können.
Fokus auf zentrale Zukunftsthemen
Abschließend unterstreichen Peter Rauscher und Martina Wild die Bedeutung struktureller Entscheidungen für die Stadtentwicklung:
“Wir müssen die Rahmenbedingungen für zentrale Schlüsselthemen wie Wohnen und Mobilität dringend optimieren. Die Gestaltung der Referate ist ein wichtiger Hebel, um hier gute Voraussetzungen zu schaffen und voranzukommen. Unser Vorschlag sieht u.a. eine kommunalen Wohnbau- und Wohnhilfezentrale im Stadtplanungsreferat vor, in der wichtige Aufgaben gebündelt sind – z.B. eine Anlaufstelle für genossenschaftliche und andere gemeinschaftsorientierte Wohnbauprojekte, ein erweitertes Leerstandsmanagement oder ein Wuchermieten-Monitoring. Themen wie Wohnen und Mobilität sind für die Bürger*innen existenziell wichtig. Sie sind entscheidend für den Frieden in der Stadtgesellschaft.”
