Nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg und dem Fiasko für die FDP in ihrem Stammland wollen die Grünen den Liberalen künftig gezielt Stimmen abnehmen. “Wir werden aus der Wahl, auch mit Blick auf die Schwäche der FDP, Lehren ziehen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Wir wollen auch den FDP-Wählern ein Angebot machen.”
Die FDP war bei der Landtagswahl am Sonntag in Baden-Württemberg auf 4,4 Prozent der Zweitstimmen abgestürzt und damit aus dem Landtag geflogen. “Die Themen, für die sie früher stand – Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte – sind gerade heute äußerst wichtig”, sagte Haßelmann mit Blick auf die Liberalen weiter. “Sie gehören auch zu unserem Kern.”
Die Wahl in Baden-Württemberg aber habe gezeigt, dass diese liberale Kraft praktisch nicht mehr vorhanden sei. “Man muss es so klar sagen: Die FDP hat kaum noch die Kraft, dieses Potenzial selbst zu heben.” Für die Grünen sehe sie dagegen “großes Potenzial”.
Scharf weist die Grünen-Politikerin den Vorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zurück, angesichts des Patts im Stuttgarter Landtag die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu teilen. “Das ist wirklich lächerlich”, sagte Haßelmann. “Wir wissen: Jens Spahn kann sehr dreist sein, er stellt gerne gewagte Forderungen. Das Amt teilen? Die Grünen haben die Wahl gewonnen und stellen den Ministerpräsidenten”, so Haßelmann. Das Ergebnis sei zwar knapp gewesen. Aber das kenne man auch aus anderen Wahlen. Dennoch habe bislang niemand diese Praxis in Frage gestellt.
