Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. “Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der Union zurück”, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe).
Unter anderem wolle die Union günstige Energiepreise, fokussiere sich aber voll auf teure Gaskraftwerke. Dazu wolle man Arbeitnehmer entlasten, aber Erben auf keinen Fall besteuern.
“Teile in der CDU verhalten sich wie die FDP in der Ampel”, sagte Türmer. Sie weigerten sich, Einsicht in das Notwendige zu haben, wenn es der eigenen Ideologie widerspreche. Logik weiche den eigenen Glaubenssätzen, worunter die Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit leide. “Das ist nicht in erster Linie eine Krise der Koalition, sondern eine Krise der Union, bei denen sich weite Teile auf dem Weg von der Opposition in die Regierung verlaufen haben.”
Zuletzt hatte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, bei einer Veranstaltung auf die Frage, wie lange Schwarz-Rot im Bund noch durchhalte, gesagt: “Zumindest keine vier Jahre – ganz sicher nicht.” Noch drei, vier Monate blieben ihm zufolge für Reformen, allerdings könnte sich eben daraus auch ergeben, dass die drei Parteien nicht übereinkommen. Laut “Bild” soll in führenden Unionskreisen auch ein vorzeitiges Ende der Koalition schon diskutiert worden sein. In der Union gebe es massiven Ärger über als solche wahrgenommene Reform-Unlust bei der SPD.
